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Allgemeine Geschäftsbedingungen und rechtliche Hinweise


1. Allgemeines


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden AGB von toolrent Maschinenhandel - David Klappacher, 5082 Grödig, Neue-Heimat-Straße 1, Österreich, Telefon +43 6246 98204, E-Mail office@toolrent.at, Bezirksgericht Salzburg, UID-Nr.: ATU65668413, gelten für die Entgegennahme von Aufträgen den Verkauf und die Vermietung von Waren und alle Bestellungen im Online-Shop www.toolrentstore.at.
Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages durchführt.
Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.
Geschäfts- bzw. Lieferbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.
Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Die jeweils geltende Fassung kann jederzeit auf www.toolrentstore.at abgerufen werden.
Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und unserer Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail abschließend bestätigt. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.
Vertragssprache ist Deutsch.
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsteilen.


2. Angebot, Vertragsbedingungen und Widerrufsbelehrung


Unser Waren- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen.
Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.
Sie geben ein verbindliches Kaufangebot ab, wenn Sie den Bestellvorgang in unserem Online-Shop unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen haben und im Rahmen des letzten Schritts den Button "Kostenpflichtig bestellen" anklicken. 
Die anlässlich des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden.
Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unverzüglich via E-Mail bestätigt (im Folgenden: "Bestellbestätigung"). Die Bestellbestätigung stellt, soweit nicht anders in der Bestelleingangsbestätigung erwähnt, eine rechtswirksame Annahmeerklärung dar und informiert Sie darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
Der Verbraucher im Sinne des §1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), somit eine Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb unseres Unternehmens gehört, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zurücktreten.


3. Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten
 

Sämtliche Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zuzüglich etwaiger Versandkosten.
Für die im Online-Shop bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben.
Auch über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.


4. Versand und Zahlung
 

Unser Versand erfolgt nur in die im Bestellvorgang angegebenen Zielländer und ausschließlich zu den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
Die im Online-Shop angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte in Werktagen und stellen keine verbindliche Lieferfrist dar.
Bei Zahlung per Vorkasse überweisen Sie den Rechnungsbetrag bitte innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss auf:


Konto:
toolrent Maschinenhandel David Klappacher

Bankverbindung: Raiffeisen Landesbank Oberösterreich

IBAN: AT25 3400 0765 0444 3503

BIC: RZOOAT2L


Die bestellte Ware wird bis dahin für Sie reserviert. Der Versand der Ware erfolgt nachdem der ordnungsgemäße Zahlungseingang in unserem Buchhaltungs-System für elektronische Zahlungsmethoden festgestellt und geprüft wurde.
Bei Zahlung per Kreditkarte wird bei Aufgabe Ihrer Bestellung der Betrag von Ihrer Kreditkarte abgebucht.
Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die Rechnungslegung, soweit möglich, umgehend nach Lieferung.
Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten.
Bei dem Auftragnehmer einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die Vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das Aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.
Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fällig zu stellen.
Bestellte Ware liefern wir unter Beauftragung von Dritten an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zur Lieferung bis Gehsteigkante verpflichtet.
Die Zustellung erfolgt entweder durch Paketdienste oder Speditionen.
Sperrige Güter sind entweder bereits zusammengebaut oder werden mit einer genauen Anleitung zur Selbstmontage geliefert.
Über nicht vorrätige Ware und sich daraus ergebende Lieferverzögerungen werden wir Sie unverzüglich per E-Mail unterrichten.
Die Gefahr des Transportes geht auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über.
Teillieferungen sind möglich.
Transportschäden: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Anbieter zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.
Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers.
Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung des Auftragnehmers, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt.
Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.
Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.
Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 90-tägigen Nachfrist mittels Schreiben vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Auftragnehmer kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch den Auftragnehmer unabwendbare Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen, unmöglich wird. In beiden Fällen ist der Auftragnehmer nur zur zinsenfreien Rückerstattung
empfangener Anzahlung verpflichtet.
Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat oder die Ware nicht mehr verfügbar ist, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren.
Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen auf gleichem Wege unverzüglich rückerstatten. Ausgenommen sind Zahlungen mittels Nachnahme. Hierbei wird Ihnen der Betrag nach Rücksprache per Banküberweisung auf Ihr Konto überwiesen.


5. Maschinenverleih:
 

Mindestverrechnung ist eine Tagesmiete.
Wird die Maschine am Vormittag abgeholt und am Folgetag am Vormittag retourniert, kommt nur eine Tagesmiete zur Verrechnung.
Wird die Maschine am Nachmittag abgeholt und am Folgetag bis Geschäftsschluss retourniert, kommt nur eine Tagesmiete zur Verrechnung.
Tarif Wochenende: Abholung der Maschine frühestens Freitagnachmittag, Rückgabe der Maschine bis spätestens montags bis 9.00 Uhr.
Feiertage gelten als ganze Miettage und werden auch als solche verrechnet.
Bei Bruch der Maschine trägt der Auftraggeber die Kosten der Reparatur, die Kaution wird dafür einbehalten, eventuelle Mehrkosten werden in Rechnung gestellt.

Beschädigungen, Verlust und Mängel müssen sofort telefonisch bekannt gegeben werden.
Bei Verlust der Maschine trägt der Auftraggeber die Kosten, der Listenpreis wird in Rechnung gestellt.
Sie erhalten von uns ein serviciertes und sauberes Gerät, bitte bringen Sie uns dieses auch wieder gereinigt zurück. Gegen eine Pauschale übernehmen wir gerne die Reinigung für Sie.
Bei Ausfolgung der Maschine ist ein gültiger Lichtbildausweis vorzulegen.
Abholung und Rückgabe der Maschinen nur innerhalb der Öffnungszeiten möglich.


6. Eigentumsrecht
 

Die gelieferten Maschinen und Zubehörteile bleiben bis zur restlichen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.
Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Auftraggeber verpflichtet.


7. Gewährleistung, Garantie und Kundendienst
 

Es gelten 2 Jahre gesetzliche Gewährleistung ab Kauf.
Ist der Austausch oder Verbesserung in angemessener Frist nicht möglich, haben Sie Anspruch auf Preisminderung, bzw. wenn der Mangel nicht geringfügig ist, auf Wandlung des Vertrages.
Sie erreichen den uns per E-Mail unter office@toolrent.at, telefonisch unter der Rufnummer +43 6246 98204 oder schriftlich unter toolrent Maschinenhandel David Klappacher, 5082 Grödig, Neue-Heimat-Straße 1.


8. Haftung
 

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nachfolgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. 
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).
Die Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle zum Zeitpunkt der Verlinkung, können wir keine Haftung für die Inhalte externer Links übernehmen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Sollte sich jedoch im Nachhinein herausstellen, dass wir auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten verweisen, so werden wir diese Links umgehend entfernen. 


9. Schlussbestimmungen
 

Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Sämtliche Änderungen der Vertragsdokumentation einschließlich dieser Klausel bedürfen für deren Wirksamkeit der Schriftform.
Vertragssprache ist deutsch.


10. Streitschlichtung
 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

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